Die Toten des Fluges MH17 – Welche Verantwortung hat Putin?

Nach dem Absturz von Flug MH17 wächst die Empörung gegenüber Russlands Präsident Putin. US-Außenminister Kerry weist Moskau eine Mitverantwortung für die Katastrophe des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines zu, der 298 Menschen zum Opfer fielen. Er geht davon aus, dass die Maschine von prorussischen Separatisten mit russischer Technik abgeschossen wurde. Steckt am Ende Moskau hinter dem Unglück der malaysischen Maschine? Reichen die Sanktionen gegen Putins Russland aus? Währenddessen versuchen ukrainische Einheiten, die von den Separatisten besetzte Stadt Donezk zurückzuerobern. Putin warnt: Niemand dürfe die Tragödie für eigennützige politische Ziele ausnutzen. Instrumentalisiert die Ukraine das Unglück jetzt politisch für ihre Zwecke? Und könnten UN-Blauhelme die Region befrieden, wie es hierzulande die Union für denkbar hält?

 

Vertrauen ist gut, Spionieren ist besser – Geht so deutsch-amerikanische Freundschaft?

Erst die massenhafte Ausspähung deutscher Bürger, dann die Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel und nun mutmaßlich Spione der Amerikaner beim BND und im Bundesverteidigungsministerium. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen, forderte den obersten US-Geheimdienstvertreter zur Ausreise aus Deutschland auf. Ist das die richtige Reaktion auf den Vertrauensbruch der Amerikaner? Müssen wir jetzt auch die Amerikaner ausspionieren? Sind diese Amerikaner wirklich noch unsere Freunde? Und sollte Snowden jetzt auf deutschem Boden vor dem NSA-Ausschuss befragt werden?

 

Islamisten auf dem Vormarsch – Tödliche Gefahr für Deutschland?

Die radikalislamische Terrorgruppe ISIS ist weiterhin auf dem Vormarsch, hat jetzt sogar einen Kalifatstaat ausgerufen. Unter den Dschihadisten sind auch Jugendliche aus Deutschland, die vor allem nach Syrien reisen, um im Namen Allahs zu kämpfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte deshalb bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor einer „konkreten tödlichen Gefahr” in Europa „mit Deutschland-Bezug”. Denn viele von den Kämpfern kehren nach ihrem Einsatz  zurück in ihre Heimatländer – so auch der französische Syrien-Heimkehrer, der den Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel verübt haben soll.

Sind Syrien-Heimkehrer wirklich eine tödliche Gefahr für Deutschland? Wie kann sich Deutschland vor dieser Gefahr schützen? Warum werden junge Muslime hierzulande so radikal, dass sie in den „heiligen Krieg” ziehen? Und trägt der Westen eine Mitschuld am Erstarken der Islamisten?

 

Christian Wulff klagt an – Ist er ein Opfer von Medien und Justiz?

“Der Rücktritt war falsch, ich wäre auch heute noch der Richtige im Amt”, sagte Ex-Bundespräsident Christian Wulff während der Präsentation seines Buches “Ganz oben, Ganz unten” am Dienstag in Berlin. Nach Wulffs Auffassung habe sich die Staatsanwaltschaft nicht korrekt verhalten, weil sie ohne einen Anfangsverdacht die Aufhebung seiner Immunität beantragte. Sie habe, so Wulff, “politisch, nicht juristisch und auf Druck der Medien” gehandelt. In diesem Zusammenspiel von Justiz und Medien sieht Wulff eine “ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie”. Sieht er sich zu Recht als Opfer der Medien und der Justiz? Hätte Wulff also gar nicht als Bundespräsident zurücktreten müssen?

 

Hoeneß in Haft – Kommt man als besserer Mensch aus dem Knast?

Am Montag hat Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß die wegen Steuerbetrugs gegen ihn verhängte dreieinhalbjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech angetreten. Damit ist er Deutschlands prominentester Häftling. Noch Ende März hatte die Anstaltsleitung für die Medien einen “Tag der offenen Tür” organisiert und so auf die Vielzahl an Journalistenanfragen reagiert. Kurz vor seinem Haftantritt wurden dem 62-Jährigen in einem Erpresserschreiben noch erhebliche Schwierigkeiten für seine Haft angedroht. Wie hart wird der Gefängnisalltag für Hoeneß oder darf er auf einen Promi-Bonus hoffen? Kann die JVA für seine Sicherheit garantieren? Und kann Resozialisierung im Gefängnis gelingen und was bedeutet das im Fall Hoeneß?

 

100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg – Wie stabil ist Europa heute?

100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs verglich Altkanzler Helmut Schmidt die Ukraine-Krise mit den Spannungen kurz vor Kriegsausbruch 1914: Europa, die USA und Russland verhielten sich wie „Schlafwandler”. Und im künftigen Europaparlament bekommen die Eurokritiker nach derzeitigem Stand fast 20 Prozent der Sitze. Anne Will fragt deshalb direkt im Anschluss an die ARD-Doku  „14 – Tagebücher des Ersten Weltkriegs”: Wie stabil ist Europa 100 Jahre nach der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts? Haben Deutschland und Europa die richtigen Lehren aus dem Ersten Weltkrieg gezogen? Wie kam es 1914 zu dieser Katastrophe und muss die deutsche Schuldfrage neu bewertet werden?

 

Glühbirnen-Verbot und Euro-Rettung – Was hat uns Europa in den vergangenen Jahren gebracht?

Euro-Rettung, Zuwanderung, zunehmende Bürokratie, EU-Erweiterung und jetzt der Ukraine-Konflikt: Die EU sah sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. ANNE WILL zieht wenige Tage vor der Europawahl mit Politikern der im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien Bilanz.

Haben die Bürger heute mehr oder weniger Vertrauen in Europa als vor fünf Jahren? Zu welchem Preis gab es die Euro-Rettung? Hat die Freizügigkeit wirklich nur Vorteile für Deutschland gebracht? Welche Kompetenzen hat Deutschland überhaupt noch in Europa? Und hat Europa für die Deutschen mehr anzubieten als Glühbirnenverbote?

 

Streitfall Freihandelsabkommen – Chlorhühnchen für Verbraucher, Profite für Konzerne?

Landen bald Chlorhühnchen und gentechnisch veränderte Lebensmittel auf deutschen Tellern? Das befürchten Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Verbraucher- und Umweltschützer beklagen fehlende Transparenz bei den Verhandlungen, warnen vor einem demokratischen Kontrollverlust und niedrigeren Standards beim Verbraucherschutz. Die Bundeskanzlerin versichert, zu einer Absenkung von Standards werde es nicht kommen. Vielmehr gehe es um den Abbau von Handelsbarrieren. Geht das Freihandelsabkommen zu Lasten der Verbraucher und profitiert am Ende vor allem die Wirtschaft?

 

Steuerungerechtigkeit mit System – Warum werden nur die Reichen immer reicher?

Weltweit sorgen die Thesen des französischen Kapitalismuskritikers Thomas Piketty für Furore. Er warnt: Die Schere zwischen Arm und Reich werde immer größer. Das gefährde unsere Demokratie und unsere Werte. Auch in der Wohlstandsrepublik Deutschland stoßen die Aussagen von Piketty auf Resonanz. Laut einer aktuellen DIW-Studie sind in keinem Euro-Land die Vermögen so ungleich verteilt wie hierzulande. Warum wird Arbeit höher besteuert als Kapitalerträge? Führt eine höhere Kapitalsteuer zu mehr Gerechtigkeit? Und wie gefährlich ist die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich für unsere Demokratie?

 

Geiseln, Terror, Kriegsgefahr – Ist die Ost-Ukraine außer Kontrolle?

Das Bangen um die OSZE-Militärbeobachter, die sich in der Ost-Ukraine in Geiselhaft befinden, hält an. Unter den festgesetzten Beobachtern sind auch vier Deutsche. Der Westen fordert ein größeres Engagement Russlands für die Freilassung der Geiseln. Und die Bundesregierung vermutet, dass Russland „offensichtlichen Einfluss“ auf die Geiselnehmer habe. Unterdessen haben die USA und die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Wie gefährlich ist die Lage für die deutschen Geiseln in der Ukraine? Hat Russland wirklich Einfluss auf die bewaffneten Kräfte? Welche Ziele verfolgt Putin in der Ost-Ukraine? Und wächst die Kriegsgefahr in Europa?