Lokführer und Piloten legen Deutschland lahm – Arbeitskampf oder Erpressung?

Nachdem der Lokführerstreik am Wochenende den Schienenverkehr lahmgelegt hat, streiken nun auch die Piloten der Lufthansa. Die Arbeitskämpfe treffen viele Bahn- und Flugreisende ausgerechnet in den Ferien. Inzwischen wächst auch in der Wirtschaft die Sorge vor den Folgen der Ausstände. Während GDL-Chef Claus Weselsky u.a. fünf Prozent mehr Lohn fordert und künftig auch über Tarifverträge des übrigen Zugpersonals verhandeln will, kämpft die Pilotengewerkschaft Cockpit vor allem für die Übergangsversorgung der Flugkapitäne. Sind das noch Arbeitskämpfe oder ist das glatte Erpressung? Ist Claus Weselsky machtbesessen, wenn er künftig auch für andere Berufsgruppen mitverhandeln will? Und braucht es nun ein Gesetz, das die Macht kleiner Gewerkschaften einschränkt und die Tarifeinheit wiederherstellt?

 

Krieg gegen den „IS“ – Gibt es überhaupt eine Strategie?

Trotz des Vormarschs der Terrormiliz “Islamischer Staat” in Syrien verweigert Ankara den Amerikanern die Nutzung türkischer Militärbasen im Kampf gegen den Terror. Eine Bodenoffensive im Alleingang lehnt Ankara ab und fordert stattdessen ein UN-Mandat. Hierzulande hat sich die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für ein robustes UN-Mandat ausgesprochen, in dessen Rahmen auch Deutschland gegebenenfalls bereit sein müsse, sich an einer Bodenoffensive zu beteiligen. Sind Bodentruppen der richtige Weg im Kampf gegen den “IS”? Wie zuverlässig ist die Türkei als NATO-Bündnispartner? Und riskiert sie einen neuen Bürgerkrieg mit der PKK im eigenen Land?

 

Kampf um Kobane – Kann der Westen den „IS“ nicht stoppen?

Die seit Tagen umkämpfte syrisch-türkische Grenzstadt Kobane droht zu fallen, die Einwohner fürchten Massaker. Lassen der Westen und die Türkei die Menschen in Kobane im Stich? Ist der Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” schon verloren? Und wie gefährlich ist der “IS” für die westliche Welt?

Bedingt einsatzbereit – Wo will Deutschland mit dieser Truppe hin?

Massive Verzögerungen und Verteuerungen bis in Milliardenhöhe haben Experten bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr festgestellt. Trotz der begrenzten Einsatzfähigkeit kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mögliche Auslandseinsätze in der Ukraine und im Irak an und sorgt damit für Irritationen. Ist diese Bundeswehr wirklich für neue internationale Aufgaben gewappnet? Müssen wir in Anbetracht der Ausrüstungsmängel die deutsche Verantwortungsbereitschaft überdenken? Welche Armee brauchen wir: eine Verteidigungs- oder eine Interventionsarmee? Und welche Rolle kann die Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat” übernehmen?

 
Aus aktuellem Anlass ändern wir das Thema unserer morgigen Sendung und blicken auf die Lage in der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane. Der Blog wird in Kürze neu geöffnet.

Weggehört und weggeschaut – Warum war Missbrauch über Jahrzehnte möglich?

Jahrelang waren mindestens 132 Schüler an der renommierten Odenwaldschule den sexuellen Übergriffen von Lehrern und Schulangestellten, aber auch Mitschülern ausgesetzt. Auch in katholischen Einrichtungen sind Hunderte Kinder jahrzehntelang misshandelt und sexuell missbraucht worden. Laut offizieller BKA-Statistik wurden 2013 etwa 15.000 Kinder in Deutschland sexuell missbraucht. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Im Anschluss an den ARD-Film “Die Auserwählten” über die Odenwaldschule diskutiert Anne Will mit ihren Gästen über die Frage, was den jahrzehntelangen sexuellen Missbrauch ermöglicht hat. Warum wurde so lange weggeschaut? Und wie muss eine glaubhafte Aufarbeitung aussehen? 

 

Blutiger Nahost-Konflikt – Wer wird für die Eskalation verantwortlich gemacht?

Die Gefechte in Nahost reißen nicht ab, die Zahl der Opfer steigt. Die bisherige Bilanz seit Beginn der israelischen Offensive am 8. Juli: Laut palästinensischen Angaben sind  mehr als 1100 Menschen getötet und mehr als 6500 verletzt worden. Auf israelischer Seite sind Armee-Angaben zufolge bislang mehr als 50 Soldaten und Zivilisten getötet worden. Wahrt Israel bei diesem Krieg angesichts der vielen zivilen Opfer in Gaza noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Nutzt die Hamas die Bewohner des Gaza-Streifens als menschliche Schutzschilde?

Unterdessen fallen hierzulande auf Anti-Israel-Demonstrationen antisemitische Parolen. Menschen, die sich mit Israel solidarisieren, werden offen angefeindet. Ist es noch möglich, sich solidarisch mit Israel zu zeigen, ohne sich dabei in Gefahr zu begeben? Oder wird Deutschland zunehmend israelfeindlich? Und wie weit muss die deutsche Unterstützung für Israel gehen?

Die Toten des Fluges MH17 – Welche Verantwortung hat Putin?

Nach dem Absturz von Flug MH17 wächst die Empörung gegenüber Russlands Präsident Putin. US-Außenminister Kerry weist Moskau eine Mitverantwortung für die Katastrophe des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines zu, der 298 Menschen zum Opfer fielen. Er geht davon aus, dass die Maschine von prorussischen Separatisten mit russischer Technik abgeschossen wurde. Steckt am Ende Moskau hinter dem Unglück der malaysischen Maschine? Reichen die Sanktionen gegen Putins Russland aus? Währenddessen versuchen ukrainische Einheiten, die von den Separatisten besetzte Stadt Donezk zurückzuerobern. Putin warnt: Niemand dürfe die Tragödie für eigennützige politische Ziele ausnutzen. Instrumentalisiert die Ukraine das Unglück jetzt politisch für ihre Zwecke? Und könnten UN-Blauhelme die Region befrieden, wie es hierzulande die Union für denkbar hält?

 

Vertrauen ist gut, Spionieren ist besser – Geht so deutsch-amerikanische Freundschaft?

Erst die massenhafte Ausspähung deutscher Bürger, dann die Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel und nun mutmaßlich Spione der Amerikaner beim BND und im Bundesverteidigungsministerium. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen, forderte den obersten US-Geheimdienstvertreter zur Ausreise aus Deutschland auf. Ist das die richtige Reaktion auf den Vertrauensbruch der Amerikaner? Müssen wir jetzt auch die Amerikaner ausspionieren? Sind diese Amerikaner wirklich noch unsere Freunde? Und sollte Snowden jetzt auf deutschem Boden vor dem NSA-Ausschuss befragt werden?

 

Islamisten auf dem Vormarsch – Tödliche Gefahr für Deutschland?

Die radikalislamische Terrorgruppe ISIS ist weiterhin auf dem Vormarsch, hat jetzt sogar einen Kalifatstaat ausgerufen. Unter den Dschihadisten sind auch Jugendliche aus Deutschland, die vor allem nach Syrien reisen, um im Namen Allahs zu kämpfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte deshalb bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor einer „konkreten tödlichen Gefahr” in Europa „mit Deutschland-Bezug”. Denn viele von den Kämpfern kehren nach ihrem Einsatz  zurück in ihre Heimatländer – so auch der französische Syrien-Heimkehrer, der den Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel verübt haben soll.

Sind Syrien-Heimkehrer wirklich eine tödliche Gefahr für Deutschland? Wie kann sich Deutschland vor dieser Gefahr schützen? Warum werden junge Muslime hierzulande so radikal, dass sie in den „heiligen Krieg” ziehen? Und trägt der Westen eine Mitschuld am Erstarken der Islamisten?

 

Christian Wulff klagt an – Ist er ein Opfer von Medien und Justiz?

“Der Rücktritt war falsch, ich wäre auch heute noch der Richtige im Amt”, sagte Ex-Bundespräsident Christian Wulff während der Präsentation seines Buches “Ganz oben, Ganz unten” am Dienstag in Berlin. Nach Wulffs Auffassung habe sich die Staatsanwaltschaft nicht korrekt verhalten, weil sie ohne einen Anfangsverdacht die Aufhebung seiner Immunität beantragte. Sie habe, so Wulff, “politisch, nicht juristisch und auf Druck der Medien” gehandelt. In diesem Zusammenspiel von Justiz und Medien sieht Wulff eine “ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie”. Sieht er sich zu Recht als Opfer der Medien und der Justiz? Hätte Wulff also gar nicht als Bundespräsident zurücktreten müssen?