Flüchtlinge herzlich willkommen – Aber auch vor meiner Haustür?

Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg. Im vergangenen Jahr stellten 1,1 Millionen Menschen weltweit einen Asylantrag, bis Ende November 2014 sind allein in Deutschland 181.000 Anträge aus diesem Jahr gezählt worden. Damit hat sich die Zahl der Asylsuchenden hierzulande im Vergleich zu den Vorjahren stark erhöht. Doch in der Bevölkerung mehren sich Proteste gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Dahinter steht auch die Angst vor vermeintlich steigender Kriminalität und sinkenden Immobilienpreisen in der Nachbarschaft von Flüchtlingsunterkünften. Wie begründet sind die Sorgen der Bürger oder handelt es sich dabei um Vorurteile? Hat die Politik die Aufnahmebereitschaft der Deutschen überstrapaziert oder sind wir Deutschen zu unsolidarisch? Und welche Lösung bietet die Asylrechtsreform, auf die sich Bund und Länder im September geeinigt haben?

 

Deutsch-Gebot und Burka-Verbot – Wie viel Fremdheit verträgt Deutschland?

In Dresden waren am Montag 10.000 Anhänger der Anti-Islam-Bewegung „Pegida” auf der Straße, um gegen angeblichen Asylmissbrauch und muslimische Extremisten zu protestieren. Auch in Düsseldorf hatte die Bewegung zu einer Kundgebung aufgerufen. Experten warnen vor einer ausländerfeindlichen Radikalisierung. Ausgerechnet jetzt forderte die CSU in ihrem umstrittenen Leitantrag das Deutsch-Gebot für Einwanderer und sorgte damit für Empörung. Und auch der Antrag des Frankfurter CDU-Kreisverbandes auf ein Burka-Verbot erntete in der vergangenen Woche parteiübergreifend Kritik. Fischt die Union mit ihren Vorstößen am rechten Rand? Und spielt sie angesichts des immer größer werdenden Zulaufs für die Pegida-Bewegung mit dem Feuer? Oder muss die Politik auf die Sorgen der demonstrierenden Bürger reagieren?

 

Countdown in Thüringen – Wer hat Angst vorm roten Mann?

Am Freitag soll Bodo Ramelow im Thüringer Landtag zum ersten Regierungschef der Linkspartei gewählt werden und zwar mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Die Debatte, ob ein Ministerpräsident der Linken ein Tabubruch im Umgang mit der SED-Nachfolgepartei wäre, reißt auf der Zielgeraden zur Ministerpräsidentenwahl auch 25 Jahre nach der deutschen Einheit nicht ab. Werden alle Abgeordneten von SPD und Grünen dem Votum ihrer Parteien folgen oder scheitert das Rot-Rot-Grüne-Experiment schon am Freitag bei der Wahl von Bodo Ramelow? Wie beschädigt ist Ramelows moralische Integrität, wenn ihm unter anderen ein ehemaliger Stasi-IM ins Amt zum Ministerpräsidenten verhilft? Und was will die mögliche neue Regierung in Thüringen anders machen als Union und SPD? Im Koalitionsvertrag werden unter anderem ein öffentlich finanziertes Beschäftigungsprogramm, ein beitragsfreies Kita-Jahr und mehr Lehrer ohne Neuverschuldung versprochen. Doch ist das seriös finanzierbar?

 

Alles dreht sich um Putin – Bleibt die Ukraine auf der Strecke?

Ein Jahr nach den Protesten vom Maidan scheint die deutsche Bundesregierung uneinig über den diplomatischen Kurs in der Ukraine-Krise zu sein. Kanzlerin Merkel fand vergangene Woche nach dem G-20-Gipfel in Australien deutliche Worte der Mahnung gegenüber Putin. Kurz darauf rief Außenminister Steinmeier die Teilnehmer zur verbalen Mäßigung gegenüber dem russischen Präsidenten auf. Und Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck, der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, hatte zudem mit seiner angeblich prorussischen Äußerung zur Annexion der Krim zusätzlich für Aufsehen gesorgt. Ist die deutsche Politik wirklich noch immer zu russlandfreundlich? Bleibt die Ukraine bei aller deutschen Aufmerksamkeit für den russischen Präsidenten auf der Strecke? Die ukrainischen Bürger sollen über einen möglichen Nato-Beitritt ihres Landes entscheiden dürfen, so will es der ukrainische Präsident Poroschenko. Schützt am Ende nur ein NATO-Beitritt die Ukraine vor einem weiteren  Machtstreben Russlands?

 

Kampf gegen Jugendgewalt – Noch immer zu viel Geduld mit den Tätern?

Im Anschluss an den ARD-Film „Das Ende der Geduld” über die 2010 verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig diskutiert Anne Will mit ihren Gästen über den Kampf gegen Jugendgewalt.Seit 2010 wird das von Kirsten Heisig initiierte „Neuköllner Modell” in Berlin angewendet. Junge Straftäter sollen konsequent und schneller vor Gericht gestellt werden, um so ihren Rückfall in die Kriminalität zu verhindern. Wird das Jugendstrafrecht in diesem Sinne heute konsequent angewendet? Oder haben Jugendrichter noch immer zu viel Geduld mit den Tätern? Und warum haben vor allem viele arabischstämmige Jugendliche den Respekt vor unserem Rechtsstaat verloren?

 

Steueroase Luxemburg – Wirklich ein ganz normales Geschäftsmodell?

Nachdem bekannt wurde, dass deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen, wächst der Druck auf den ehemaligen luxemburgischen Premierminister und heutigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Jahrelang wurden unter seiner Regierung mehr als 300 Großkonzernen, darunter auch deutsche Unternehmen wie E.ON und die Deutsche Bank, massive Steuervorteile gewährt. Nun hat die EU-Kommission unter Juncker Ermittlungen gegen das Großherzogtum eingeleitet. Wie beschädigt ist er als Kommissionspräsident? Sind diese Steuerdeals ein kluges Geschäftsmodell oder ein unmoralisches Angebot an die Unternehmen? Und profitiert der Bürger wirklich vom Steuerdumping für Großkonzerne?

 

Streit um ersten linken Ministerpräsidenten – Ist Deutschland schon so weit?

Bundespräsident Joachim Gauck hat 25 Jahre nach dem Mauerfall mit Blick auf die Regierungsbildung in Thüringen Zweifel geäußert, ob die Linkspartei einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen sollte. Dafür hat er sowohl Zustimmung als auch Kritik geerntet. Ungeachtet der Zweifel des Bundespräsidenten hat sich die thüringische SPD in ihrer Mitgliederbefragung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis unter der Führung von Bodo Ramelow ausgesprochen. Riskieren die Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie Ramelow im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen? Ist der Bundespräsident mit seiner Stellungnahme über die Regierungsbildung in Thüringen zu weit gegangen? Und ist die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, ein gewichtiges Argument gegen einen linken Ministerpräsidenten oder vielmehr westdeutsche Selbstgefälligkeit?

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nach sieben Jahren hat die Redaktion ANNE WILL sich dazu entschlossen, eine Beschränkung von 2000 Zeichen im Kommentarfeld des Blogs einzuführen, um so die Lesbarkeit der Beiträge zu erleichtern. Ansonsten bleibt alles beim Alten. Das Team von ANNE WILL freut sich auf viele weitere interessante Diskussionen mit Ihnen. 

Lokführer und Piloten legen Deutschland lahm – Arbeitskampf oder Erpressung?

Nachdem der Lokführerstreik am Wochenende den Schienenverkehr lahmgelegt hat, streiken nun auch die Piloten der Lufthansa. Die Arbeitskämpfe treffen viele Bahn- und Flugreisende ausgerechnet in den Ferien. Inzwischen wächst auch in der Wirtschaft die Sorge vor den Folgen der Ausstände. Während GDL-Chef Claus Weselsky u.a. fünf Prozent mehr Lohn fordert und künftig auch über Tarifverträge des übrigen Zugpersonals verhandeln will, kämpft die Pilotengewerkschaft Cockpit vor allem für die Übergangsversorgung der Flugkapitäne. Sind das noch Arbeitskämpfe oder ist das glatte Erpressung? Ist Claus Weselsky machtbesessen, wenn er künftig auch für andere Berufsgruppen mitverhandeln will? Und braucht es nun ein Gesetz, das die Macht kleiner Gewerkschaften einschränkt und die Tarifeinheit wiederherstellt?

 

Krieg gegen den „IS“ – Gibt es überhaupt eine Strategie?

Trotz des Vormarschs der Terrormiliz “Islamischer Staat” in Syrien verweigert Ankara den Amerikanern die Nutzung türkischer Militärbasen im Kampf gegen den Terror. Eine Bodenoffensive im Alleingang lehnt Ankara ab und fordert stattdessen ein UN-Mandat. Hierzulande hat sich die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für ein robustes UN-Mandat ausgesprochen, in dessen Rahmen auch Deutschland gegebenenfalls bereit sein müsse, sich an einer Bodenoffensive zu beteiligen. Sind Bodentruppen der richtige Weg im Kampf gegen den “IS”? Wie zuverlässig ist die Türkei als NATO-Bündnispartner? Und riskiert sie einen neuen Bürgerkrieg mit der PKK im eigenen Land?

 

Kampf um Kobane – Kann der Westen den „IS“ nicht stoppen?

Die seit Tagen umkämpfte syrisch-türkische Grenzstadt Kobane droht zu fallen, die Einwohner fürchten Massaker. Lassen der Westen und die Türkei die Menschen in Kobane im Stich? Ist der Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” schon verloren? Und wie gefährlich ist der “IS” für die westliche Welt?