Chaos in der Ukraine – Treibt Russland das Land in den Bürgerkrieg?

Die ukrainische Regierung hat mit dem Anti-Terror-Einsatz gegen die Aufständischen in der Ost-Ukraine begonnen, erklärt sich jedoch gleichzeitig für ein Referendum über die Einheit des Landes bereit. Die Lage in der Ukraine ist hochexplosiv: Während Putin davor warnt, das Land könne in einem Bürgerkrieg versinken, hat Angela Merkel Klartext reden lassen und macht Russland für die Lage in der Ost-Ukraine verantwortlich. Putin bestreitet dies jedoch und fordert im Gegenzug vom Westen, der Regierung in Kiew Einhalt zu gebieten. Steht die Ukraine vor einem Bürgerkrieg? Spielt Russland die Rolle eines Kriegstreibers im Osten der Ukraine?

 

Liebe Blog-Teilnehmer,

im Zuge unseres Design-Relaunchs haben wir eine neue Funktion im Blog aktiviert: Wenn Sie auf den Beitrag eines anderen Users innerhalb der Diskussion Bezug nehmen wollen, klicken Sie bitte darunter auf „antworten”. Ihr eigener Kommentar wird nach Freischaltung direkt unter dem entsprechenden Eintrag erscheinen, wodurch es leichter wird, innerhalb der gesamten Diskussion den Überblick zu behalten. Bitte beachten Sie, dass sich künftig die Nummerierung der Beiträge im Laufe der Diskussion ändern kann und auf jeder Seite neu beginnt.

Viel Spaß!

Koalitions-Zoff um Rente mit 63 – Kippt jetzt das ganze Projekt?

Das Rentenpaket der Bundesregierung trifft auf breiten Widerstand in der Union. Im Zentrum der Kritik stehen die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), auch Zeiten der Kurzzeitarbeitslosigkeit auf die für die abschlagsfreie Rente mit 63 erforderlichen 45 Beitragsjahre anzurechnen. CDU-Vize Julia Klöckner droht der SPD nun mit einem Scheitern des Rentenpakets. Ist es gerecht, dass Kurzzeitarbeitslosigkeit für die Rente mit 63 angerechnet wird? Geht die Rente mit 63 zu Lasten der jungen Generation und muss sie deshalb rückgängig gemacht werden? Oder liegt die Lösung in mehr Flexibilität statt starrer Altersgrenzen?

Sozialstaat XXL – Ist der Mindestlohn erst der Anfang?

Am Mittwoch berät das Kabinett über den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn, am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Rente mit 63. Im März hatte bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seine Pläne für die finanzielle Entlastung von Mietern vorgestellt. Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse – die SPD löst zentrale Wahlversprechen ein, setzt damit auf den starken Staat. Das ruft Kritiker vor allem aus der Wirtschaft auf den Plan. Wie gerecht ist der Mindestlohn? Und ist er ein weiterer Schritt Richtung mehr Staat, weniger Markt? Doch wie verantwortlich ist dieser Weg gegenüber der jungen Generation, und ist das finanzierbar?

Wandel durch Abschreckung – Zwingt der Westen Putin so in die Knie?

Nachdem der Westen am Montag am Rande des Nuklear-Gipfels in Den Haag das für Juni geplante G-8-Treffen mit Russland abgesagt hat, steht Putin isoliert da. Kanzlerin Merkel sagt: „Solange das politische Umfeld für G8 wie im Augenblick nicht vorhanden ist, gibt es G8 nicht“. Und US-Präsident Obama droht Putin, Russland müsse für die Annexion der Krim bezahlen. Auch am Mittwoch beim EU-USA-Gipfel in Brüssel ist ein Schulterschluss zwischen Europa und den USA im Konflikt mit Russland zu erwarten, weitere Sanktionen könnten beschlossen werden. Doch kann sich Deutschland Wirtschaftssanktionen gegen Russland wirklich leisten? Können Obama und der Westen Putin durch ihre Drohungen wirklich in die Knie zwingen? Wird aus dem einstigen Wandel durch Annäherung ein Wandel durch Abschreckung? Oder hat der Kreml längst die ganze Ukraine und einen Teil der Moldau im Visier?

Keine Gnade für Sozialschmarotzer – Härtere Gesetze gegen Steuerhinterzieher?

Nach dem Fall Hoeneß mehren sich die Forderungen nach einer härteren Bestrafung für Steuerhinterzieher, im Mittelpunkt dabei steht die strafbefreiende Selbstanzeige. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigt strengere Regeln für geständige Steuerbetrüger an und bekommt dabei Unterstützung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Und wenn es nach der Linken geht, soll die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abgeschafft werden. So sehen es laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin FOCUS auch zwei Drittel der Deutschen. Doch führt die Abschaffung der Selbstanzeige zu mehr Steuergerechtigkeit? Darf der Staat weiter Steuer-CDs ankaufen, um Unrecht aufzudecken, und wie geht er eigentlich mit dem Steuergeld um?

Putin weiter auf dem Vormarsch – Ist die Krim erst der Anfang?

Am Dienstag hat die Krim Fakten geschaffen und sich für unabhängig erklärt, noch bevor am Sonntag die Bevölkerung auf der Schwarzmeer-Halbinsel über einen möglichen Beitritt zu Russland entscheidet. Der Westen betrachtet die von Moskau unterstützte Abstimmung als illegal und bereitet angesichts der kompromisslosen Haltung Russlands weitere Sanktionen vor. Wird sich das Volk auf der Krim für den Beitritt zu Russland aussprechen? Kann der Westen das noch verhindern? Würde die ukrainische Übergangsregierung den Verlust der Krim tatenlos hinnehmen? Gibt sich Putin dann mit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel zufrieden?

Putins Kampf um die Krim – Wie hilflos ist der Westen?

Während Russland seine militärische Präsenz auf der Krim verstärkt, betont Kiew weiterhin seinen Anspruch auf die Schwarzmeer-Halbinsel. Die EU-Außenminister verurteilen Putins Vorgehen, werfen ihm die “Verletzung der ukrainischen Souveränität” vor und drohen mit Konsequenzen, falls Moskau die Lage nicht entschärft. Auf einem für Donnerstag anberaumten Sondergipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam beraten, ob und wie der Konflikt deeskaliert werden kann. Doch wie handlungsstark ist der Westen? Kann er verhindern, dass die Krise auf der Krim zu einem Flächenbrand wird, der die Ukraine womöglich auf eine Zerreißprobe stellt? Und wie berechenbar ist Putin?

Im Visier der Staatsanwälte – Wie gerecht ist der Wulff-Prozess?

Am Donnerstag könnte der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu Ende gehen. Am Ende ging es nur noch um einen Oktoberfestbesuch und eine Rechnung von rund 700 Euro. Viele Beobachter rechnen mit einem Freispruch. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft jedoch ist die Akte Wulff längst nicht geschlossen. Sie ist nach wie vor überzeugt, Wulff habe sich 2008 der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht. Sollte es zum Freispruch kommen, hat die Staatsanwaltschaft schon die Prüfung einer Revision angekündigt. Hat sich die Staatsanwaltschaft im Fall Wulff verrannt? Sind Staatsanwälte insgesamt zu unerbittlich, wenn es um die Verfolgung Prominenter geht? Welche Verantwortung tragen dabei die Medien? Und gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr für Prominente?

Ziemlich beste Koalitions-Feinde – Wie groß ist der Schaden durch den Fall Edathy?

Die Große Koalition steht gerade erst am Anfang und befindet sich schon in der Krise. Der Fall Edathy sorgt für ein Klima des Misstrauens zwischen CDU, CSU und SPD. Vor allem die CSU will nicht hinnehmen, dass bei der Affäre um den SPD-Mann Edathy nur der CSU-Mann Hans-Peter Friedrich auf der Strecke bleibt. Im Fokus steht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er wird sich am Mittwoch im Bundestag und Innenausschuss erklären. Kann Thomas Oppermann alle Vorwürfe entkräften und damit im Amt bleiben? Ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen SPD und CSU nach der Affäre noch möglich? Und werden im Zug der Affäre Edathy die Gesetze gegen Kinderpornographie jetzt noch weiter verschärft?

Schweizer machen die Schotten dicht – Aufschwung für Rechtspopulisten?

Nachdem die Schweizer am Sonntag mit 50,3 Prozent für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ gestimmt haben, wittern die Rechtspopulisten in Europa Morgenluft. Werden sie bei der Europawahl Ende Mai mit deutlichen Stimmenzuwächsen punkten? Oder muss Europa beim Thema Freizügigkeit umdenken? Welche Folgen hat das Referendum für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz?

Sie sind EU-Bürger und leben und arbeiten in der Schweiz? Schildern Sie uns Ihre Erfahrungen im Blog!