Wem nützt TTIP – Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?

Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wächst. Das Freihandelsabkommen soll durch gegenseitige Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten und im Industriesektor Vorteile für Verbraucher ebenso wie für große und kleinere Unternehmen bringen. Doch Kritiker warnen, TTIP diene fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen. So befürchten Gewerkschafter in Europa die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes und Verbraucherschützer warnen vor der Aufweichung von Umwelt- und Lebensmittelstandards. Führt TTIP zu einer Absenkung unserer Standards? Und bedeutet das Freihandelsabkommen Investorenschutz statt Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz?

 

Ausspähen unter Freunden geht doch! Wie glaubwürdig ist Angela Merkel noch?

In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA werden Vorwürfe laut, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit 2013 über ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Ein solches Abkommen sei seitens der US-Regierung nie geplant gewesen, wie geheime Dokumente, die NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, nun belegen sollen. Hat die Union im Wahlkampf die Unwahrheit gesagt? Und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wirklich alles getan, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Jahrelang soll der Bundesnachrichtendienst der NSA möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker mittels teilweise rechtswidriger Suchanfragen auszuforschen. SPD und Opposition verlangen nun die Offenlegung dieser sogenannten Selektorenliste, die dem BND von der NSA übermittelt wurde. Kann Merkel ihre Glaubwürdigkeit nur zurückerlangen, wenn sie diese Liste auch gegen den Widerstand der Amerikaner zugänglich macht?

 

70 Jahre nach der Befreiung – Müssen wir Russland heute noch dankbar sein?

Am 9. Mai begeht Russland den 70. Jahrestag des Kriegsendes mit einer großen Militärparade. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu diesen Feierlichkeiten abgelehnt. Eine Teilnahme an der Parade erscheine ihr mit Blick auf Russlands Ukraine-Politik als “nicht angemessen”. Stattdessen wird die Kanzlerin am 10. Mai zu einer Kranzniederlegung nach Moskau reisen, um gemeinsam mit Putin am Grabmal für den unbekannten Soldaten der Gefallenen des Krieges zu gedenken. Die Linkspartei kritisiert diese Entscheidung der Bundeskanzlerin. Zeugt es von Geschichtsvergessenheit und Undankbarkeit, wenn Merkel nicht am 9. Mai der sowjetischen Opfer des Hitler-Faschismus gedenkt? Müssen wir Deutschen den Russen wirklich dankbar sein für die Befreiung, obwohl die Menschen im Osten Deutschlands und Europas nach 1945 weiterhin in Unfreiheit lebten? Und welche Rolle spielt diese Dankbarkeit für die heutige deutsche Politik gegenüber Russland?

Spionieren für die Amerikaner – Hat die deutsche Regierung da mitgemacht?

Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, massenhaft europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Am Sonntag hatte die Bundesregierung bestätigt, dass der BND bereits 2008 das Kanzleramt über die Spähversuche der Amerikaner informiert habe. Die SPD spricht von einem “Skandal der Sonderklasse” und schließt personelle Konsequenzen nicht aus. Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen Anlass für solche Schritte. Hat das Kanzleramt die Spionage der Amerikaner wissentlich unterstützt und versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen? Ist Wirtschaftsspionage noch Terrorabwehr und hat das Kanzleramt deshalb ein Auge zugedrückt? Und welche Konsequenzen sind jetzt nötig?

 

Drachme statt Euro – Katastrophe oder Erlösung?

Am Freitag beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe erneut über das Schicksal Griechenlands. Rückt der „Grexit”, das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, näher? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte vergangenes Wochenende in den USA, er glaube nicht, dass eine Rückkehr Athens zur Drachme “in der Weltwirtschaft ernsthaft Schaden anrichten würde”. Auch EZB-Chef Mario Draghi machte deutlich, dass die Risiken eines „Grexit” heute geringer seien als noch vor wenigen Jahren. Doch in den EU-Verträgen ist das Ausscheiden eines Mitgliedsstaates aus dem Euro nicht vorgesehen. Ist ein Euro-Austritt ohne EU-Austritt überhaupt möglich? Und wäre der „Grexit” wirklich eine Katastrophe für die Eurozone und die Weltwirtschaft? Oder ist die Wiedereinführung der Drachme eine Chance für Griechenlands Wirtschaft?

 

Der Tag nach dem Absturz – Deutschland trauert

Am Tag nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine des Typs A320 trauert Deutschland um die Toten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch, den 25. März am Unglücksort, auch Angehörige werden dort erwartet. Nachdem der Voice-Recorder der Maschine gefunden wurde, erhoffen sich Experten jetzt erste Erkenntnisse über die Absturzursache. Anne Will spricht mit ihren Gästen über den Umgang mit einer Katastrophe und den aktuellen Stand der Ermittlungen zur Unglücksursache.

 

Boomende Börse, große Erbschaften – Werden nur die Reichen immer reicher?

Zum ersten Mal in seiner Geschichte ist der deutsche Leitindex Dax über die Marke von 12.000 Punkten gestiegen. Davon dürften nur wenige profitieren, denn nur rund 13 Prozent der Deutschen besitzen Aktien. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Laut einer aktuellen DIW-Studie ist der Reichtum in Deutschland deutlich ungleicher verteilt als bisher angenommen. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt: Die Armut in Deutschland ist auf einem historischen Höchststand. Gleichzeitig werden jährlich bis zu 250 Milliarden Euro vererbt. Muss der Staat deshalb mittels Steuern regulierend eingreifen, so wie es das Bundesverfassungsgericht im Falle der Erbschaftssteuer angemahnt hat? Der CDU-Wirtschaftsrat warnt jedoch vor dem „Ausverkauf des German Mittelstandes”. Bedroht die Erbschaftssteuerreform die Existenz von Betrieben? Oder ist Erben ungerecht? Gefährdet die Spaltung zwischen Arm und Reich das demokratische Fundament unserer Gesellschaft?

 

Griechenland am Abgrund – Stolpert die Regierung Tsipras einen Schritt nach vorn?

Der Druck auf Griechenland wächst. Das Land ist in akuter Finanznot und das verlängerte Hilfsprogramm läuft nur bis Ende Juni. Doch den europäischen Geldgebern reichen die bisherigen Reformvorschläge nicht aus, um weitere Hilfen zu gewähren. Die Geduld mit Griechenland scheint am Ende. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kritisierte: „Wir haben mehr als zwei Wochen verloren.” Am Mittwoch wollen die griechische Regierung und die Vertreter der europäischen Geldgeber ihre Gespräche über den weiteren Reformkurs wieder aufnehmen. Droht Griechenland der Kollaps und muss Europa schneller Gelder zahlen, wie es Athen fordert? Wie ernst meinen es die Griechen mit der Zusammenarbeit und ihren Reformversprechen? Oder steht am Ende der Rettung doch der „Grexit”?

 

Mord an Boris Nemzow – Wie gefährlich ist Opposition gegen Putin?

Nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow suchen die russischen Sicherheitsbehörden weiterhin nach den Tätern. Nur wenige Stunden vor seiner Ermordung hatte der Kreml-Kritiker in einem Interview Präsident Wladimir Putin für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht und Russland eine aggressive Politik im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Präsident Putin auf, zu gewährleisten, dass der Mord aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte Skepsis und erinnerte an frühere Fälle, bei denen es Zweifel an der erforderlichen Transparenz gegeben habe. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat davor gewarnt, den Mord an Nemzow für politische Zwecke zu benutzen. Will der Kreml den Mord an Nemzow aufklären oder sind die Zweifel an der transparenten Aufdeckung begründet? Wie gefährlich ist es, Opposition gegen Putin zu machen? Ist das “System Putin” verantwortlich für die Ermordung von Oppositionellen wie Nemzow? Wie sehr spaltet der Ukraine-Konflikt Russland?

 

Tsipras verspricht Sparkurs – Wer glaubt ihm das noch?

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat ihre neue Reformliste bei den Euro-Partnern eingereicht. Darin erläutert Griechenland, wie es den Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern nachkommen will. Im Zentrum der Reformvorhaben stehen die Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption. Hat Griechenland ein glaubwürdiges Sparpaket vorgelegt? Kann und wird Athen die neuen Reformpläne einlösen und setzt Tsipras den Sparkurs nun gegen den Wählerwillen fort? Soll der Bundestag der Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen?