Zeltstädte, Stimmungsmache, Brandanschläge – Sieht so deutsche Willkommenskultur aus?

Volle Unterkünfte, lange Verfahren, immer höhere Kosten – die Kommunen in Deutschland scheinen von den hohen Flüchtlingszahlen zunehmend überfordert. Und angesichts des hohen Anteils von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten wird über eine Visumpflicht, schnellere Abschiebung und Sachleistungen statt Geld diskutiert. Spielt diese Politik Balkan- gegen Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus? Ist Deutschland wirklich überfordert mit den Flüchtlingen? Und wie gefährlich ist die zunehmende Gewalt gegen Asylbewerberunterkünfte?

Merkel und das Flüchtlingsmädchen – Ist Deutschland zu unbarmherzig?

Die Begegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der 14-jährigen Palästinenserin Reem hat die Debatte um das Asylrecht und ein Einwanderungsgesetz neu belebt.
Ist der Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen zu unbarmherzig? Hat die CSU mit ihrer Forderung nach schnellen Abschiebungen Recht? Und welche Antwort hat Europa auf das Sterben der Flüchtlinge im Mittelmeer?

 

Solidarität nur nach deutschen Regeln – Ist die große Idee Europa gescheitert?

Nach der Einigung in Brüssel muss das griechische Parlament nun im Eiltempo erste Reformen beschließen. Der Ausgang der Abstimmung am Mittwoch ist ungewiss: Der Rückhalt für Ministerpräsident Alexis Tsipras bröckelt, denn die Reformpläne treffen auf erbitterten Widerstand großer Teile seiner linken Syriza-Partei. Wird das griechische Parlament den beschlossenen Reformen zustimmen oder wird es diese konsequent ablehnen? Immerhin hatte sich das griechische Volk beim Referendum vor einer Woche gegen den Sparkurs ausgesprochen. Der harte Kurs der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel ist nicht nur bei der deutschen Opposition auf Kritik gestoßen. Auch international mehrten sich kritische Stimmen. Insbesondere der Vorschlag eines „Grexits auf Zeit“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgte für Entrüstung. Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ausgehandelten Kompromiss Europa mehr geschadet als genutzt? Und ist die große Idee Europa noch zu retten?  

 

Nach der Kampfansage aus Athen – Ist Merkels Europa noch zu retten?

Nach dem EU-Sondergipfel ist klar: Griechenland bekommt bis Sonntag eine letzte Chance, ein Reformpaket vorzulegen. Gelingt das nicht, dann scheint ein Grexit unausweichlich. Viele osteuropäische Staaten haben schon jetzt jegliches Vertrauen in die Regierung Tsipras verloren. Wird Athen jetzt endlich eine Reformliste vorlegen, die alle Eurostaaten überzeugt? Gelingt eine Rettung in letzter Sekunde oder ist ein Grexit schon nicht mehr aufzuhalten? Und wird Europa aus der Krise stärker oder schwächer hervorgehen?

Tsipras lässt das Volk abstimmen – Provokation oder Chance für Europa?

Am kommenden Sonntag sollen die Griechen über die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abstimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras knüpft nun seine politische Zukunft an den Ausgang des Referendums. Sollten die Bürger für den Spar- und Reformkurs stimmen, werde er das Ergebnis respektieren, nicht aber ausführen. Gleichzeitig fordert er seine Landsleute auf, bei dem Referendum gegen die Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger zu votieren. Missbraucht Tsipras die Volksabstimmung als erpresserisches Druckmittel? Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis sieht nun Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung, die Lösung im Schuldenstreit herbeizuführen. Ist Angela Merkels Europapolitik gescheitert?

 

Finale in Brüssel – Letzter Akt im griechischen Drama?

Am Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister erneut in einer Krisensitzung über Griechenlands Reformlisten beraten. Von ihrem Votum hängt vermutlich ab, ob sich die Staats- und Regierungschefs Europas doch noch in letzter Minute zur Griechenland-Rettung durchringen. Doch wie glaubwürdig sind die Vorschläge, die die Athener Regierung in Brüssel vorgelegt hat? Wieviel Reformen kann Europa den Griechen noch zumuten, ohne das Land endgültig in den sozialen Abgrund zu stoßen? Und welche Lösung bietet den Griechen wirklich die Chance auf einen Neuanfang: ein Schuldenschnitt oder gar der Grexit?

 

Streitfall Homo-Ehe – Bekommen wir bald irische Verhältnisse?

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über den gemeinsamen Antrag von SPD-, grün- und links-regierten Bundesländern zur vollständigen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Dieser Antrag sieht die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und die Schaffung des vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare vor. Während die überwiegende Mehrheit der Union die Gleichstellung weiterhin ablehnt, zeichnet sich im Bundesrat eine breite Mehrheit für die Initiative ab. Wird die Union trotzdem eine Ehe für alle weiter verhindern? Würden sonst auch andere Lebenspartnerschaftsformen ihr Recht auf Ehe einklagen? Und steht das Kindeswohl bei dieser Debatte wirklich im Vordergrund?

 

G7-Gipfel im Schloss – Teuer, exklusiv, überflüssig?

Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten auf Schloss Elmau in Bayern zusammen. Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen auch Klima- und Meeresumweltschutz auf der politischen Tagesordnung. Der Bund der Steuerzahler schätzt die Kosten für den G7-Gipfel auf bis zu 360 Millionen Euro. In der bayerischen Idylle herrscht Ausnahmezustand: Die Sicherheitsvorkehrungen laufen auf Hochtouren, bereits am Donnerstag werden Tausende Protestierende auf der G7-Demonstration in München erwartet. Der Tagungsort selbst ist gegen die Gipfelgegner abgeschottet. Verträgt der „Club der Reichen“ keine Kritik? Wie demokratisch und transparent ist dieses exklusive Forum der Mächtigen? Und wem dient der Gipfel überhaupt – nur den Reichen oder auch den Ärmsten?

Wem nützt TTIP – Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?

Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wächst. Das Freihandelsabkommen soll durch gegenseitige Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten und im Industriesektor Vorteile für Verbraucher ebenso wie für große und kleinere Unternehmen bringen. Doch Kritiker warnen, TTIP diene fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen. So befürchten Gewerkschafter in Europa die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes und Verbraucherschützer warnen vor der Aufweichung von Umwelt- und Lebensmittelstandards. Führt TTIP zu einer Absenkung unserer Standards? Und bedeutet das Freihandelsabkommen Investorenschutz statt Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz?

 

Ausspähen unter Freunden geht doch! Wie glaubwürdig ist Angela Merkel noch?

In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA werden Vorwürfe laut, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit 2013 über ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Ein solches Abkommen sei seitens der US-Regierung nie geplant gewesen, wie geheime Dokumente, die NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, nun belegen sollen. Hat die Union im Wahlkampf die Unwahrheit gesagt? Und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wirklich alles getan, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Jahrelang soll der Bundesnachrichtendienst der NSA möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker mittels teilweise rechtswidriger Suchanfragen auszuforschen. SPD und Opposition verlangen nun die Offenlegung dieser sogenannten Selektorenliste, die dem BND von der NSA übermittelt wurde. Kann Merkel ihre Glaubwürdigkeit nur zurückerlangen, wenn sie diese Liste auch gegen den Widerstand der Amerikaner zugänglich macht?