Tsipras lässt das Volk abstimmen – Provokation oder Chance für Europa?

Am kommenden Sonntag sollen die Griechen über die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abstimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras knüpft nun seine politische Zukunft an den Ausgang des Referendums. Sollten die Bürger für den Spar- und Reformkurs stimmen, werde er das Ergebnis respektieren, nicht aber ausführen. Gleichzeitig fordert er seine Landsleute auf, bei dem Referendum gegen die Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger zu votieren. Missbraucht Tsipras die Volksabstimmung als erpresserisches Druckmittel? Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis sieht nun Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung, die Lösung im Schuldenstreit herbeizuführen. Ist Angela Merkels Europapolitik gescheitert?

 

Finale in Brüssel – Letzter Akt im griechischen Drama?

Am Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister erneut in einer Krisensitzung über Griechenlands Reformlisten beraten. Von ihrem Votum hängt vermutlich ab, ob sich die Staats- und Regierungschefs Europas doch noch in letzter Minute zur Griechenland-Rettung durchringen. Doch wie glaubwürdig sind die Vorschläge, die die Athener Regierung in Brüssel vorgelegt hat? Wieviel Reformen kann Europa den Griechen noch zumuten, ohne das Land endgültig in den sozialen Abgrund zu stoßen? Und welche Lösung bietet den Griechen wirklich die Chance auf einen Neuanfang: ein Schuldenschnitt oder gar der Grexit?

 

Streitfall Homo-Ehe – Bekommen wir bald irische Verhältnisse?

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über den gemeinsamen Antrag von SPD-, grün- und links-regierten Bundesländern zur vollständigen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Dieser Antrag sieht die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und die Schaffung des vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare vor. Während die überwiegende Mehrheit der Union die Gleichstellung weiterhin ablehnt, zeichnet sich im Bundesrat eine breite Mehrheit für die Initiative ab. Wird die Union trotzdem eine Ehe für alle weiter verhindern? Würden sonst auch andere Lebenspartnerschaftsformen ihr Recht auf Ehe einklagen? Und steht das Kindeswohl bei dieser Debatte wirklich im Vordergrund?

 

G7-Gipfel im Schloss – Teuer, exklusiv, überflüssig?

Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten auf Schloss Elmau in Bayern zusammen. Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen auch Klima- und Meeresumweltschutz auf der politischen Tagesordnung. Der Bund der Steuerzahler schätzt die Kosten für den G7-Gipfel auf bis zu 360 Millionen Euro. In der bayerischen Idylle herrscht Ausnahmezustand: Die Sicherheitsvorkehrungen laufen auf Hochtouren, bereits am Donnerstag werden Tausende Protestierende auf der G7-Demonstration in München erwartet. Der Tagungsort selbst ist gegen die Gipfelgegner abgeschottet. Verträgt der “Club der Reichen” keine Kritik? Wie demokratisch und transparent ist dieses exklusive Forum der Mächtigen? Und wem dient der Gipfel überhaupt – nur den Reichen oder auch den Ärmsten?

Wem nützt TTIP – Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?

Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wächst. Das Freihandelsabkommen soll durch gegenseitige Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten und im Industriesektor Vorteile für Verbraucher ebenso wie für große und kleinere Unternehmen bringen. Doch Kritiker warnen, TTIP diene fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen. So befürchten Gewerkschafter in Europa die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes und Verbraucherschützer warnen vor der Aufweichung von Umwelt- und Lebensmittelstandards. Führt TTIP zu einer Absenkung unserer Standards? Und bedeutet das Freihandelsabkommen Investorenschutz statt Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz?

 

Ausspähen unter Freunden geht doch! Wie glaubwürdig ist Angela Merkel noch?

In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA werden Vorwürfe laut, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit 2013 über ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Ein solches Abkommen sei seitens der US-Regierung nie geplant gewesen, wie geheime Dokumente, die NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, nun belegen sollen. Hat die Union im Wahlkampf die Unwahrheit gesagt? Und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wirklich alles getan, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Jahrelang soll der Bundesnachrichtendienst der NSA möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker mittels teilweise rechtswidriger Suchanfragen auszuforschen. SPD und Opposition verlangen nun die Offenlegung dieser sogenannten Selektorenliste, die dem BND von der NSA übermittelt wurde. Kann Merkel ihre Glaubwürdigkeit nur zurückerlangen, wenn sie diese Liste auch gegen den Widerstand der Amerikaner zugänglich macht?

 

70 Jahre nach der Befreiung – Müssen wir Russland heute noch dankbar sein?

Am 9. Mai begeht Russland den 70. Jahrestag des Kriegsendes mit einer großen Militärparade. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu diesen Feierlichkeiten abgelehnt. Eine Teilnahme an der Parade erscheine ihr mit Blick auf Russlands Ukraine-Politik als “nicht angemessen”. Stattdessen wird die Kanzlerin am 10. Mai zu einer Kranzniederlegung nach Moskau reisen, um gemeinsam mit Putin am Grabmal für den unbekannten Soldaten der Gefallenen des Krieges zu gedenken. Die Linkspartei kritisiert diese Entscheidung der Bundeskanzlerin. Zeugt es von Geschichtsvergessenheit und Undankbarkeit, wenn Merkel nicht am 9. Mai der sowjetischen Opfer des Hitler-Faschismus gedenkt? Müssen wir Deutschen den Russen wirklich dankbar sein für die Befreiung, obwohl die Menschen im Osten Deutschlands und Europas nach 1945 weiterhin in Unfreiheit lebten? Und welche Rolle spielt diese Dankbarkeit für die heutige deutsche Politik gegenüber Russland?

Spionieren für die Amerikaner – Hat die deutsche Regierung da mitgemacht?

Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, massenhaft europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Am Sonntag hatte die Bundesregierung bestätigt, dass der BND bereits 2008 das Kanzleramt über die Spähversuche der Amerikaner informiert habe. Die SPD spricht von einem “Skandal der Sonderklasse” und schließt personelle Konsequenzen nicht aus. Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen Anlass für solche Schritte. Hat das Kanzleramt die Spionage der Amerikaner wissentlich unterstützt und versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen? Ist Wirtschaftsspionage noch Terrorabwehr und hat das Kanzleramt deshalb ein Auge zugedrückt? Und welche Konsequenzen sind jetzt nötig?

 

Drachme statt Euro – Katastrophe oder Erlösung?

Am Freitag beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe erneut über das Schicksal Griechenlands. Rückt der „Grexit”, das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, näher? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte vergangenes Wochenende in den USA, er glaube nicht, dass eine Rückkehr Athens zur Drachme “in der Weltwirtschaft ernsthaft Schaden anrichten würde”. Auch EZB-Chef Mario Draghi machte deutlich, dass die Risiken eines „Grexit” heute geringer seien als noch vor wenigen Jahren. Doch in den EU-Verträgen ist das Ausscheiden eines Mitgliedsstaates aus dem Euro nicht vorgesehen. Ist ein Euro-Austritt ohne EU-Austritt überhaupt möglich? Und wäre der „Grexit” wirklich eine Katastrophe für die Eurozone und die Weltwirtschaft? Oder ist die Wiedereinführung der Drachme eine Chance für Griechenlands Wirtschaft?

 

Der Tag nach dem Absturz – Deutschland trauert

Am Tag nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine des Typs A320 trauert Deutschland um die Toten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch, den 25. März am Unglücksort, auch Angehörige werden dort erwartet. Nachdem der Voice-Recorder der Maschine gefunden wurde, erhoffen sich Experten jetzt erste Erkenntnisse über die Absturzursache. Anne Will spricht mit ihren Gästen über den Umgang mit einer Katastrophe und den aktuellen Stand der Ermittlungen zur Unglücksursache.