Mord an Boris Nemzow – Wie gefährlich ist Opposition gegen Putin?

Nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow suchen die russischen Sicherheitsbehörden weiterhin nach den Tätern. Nur wenige Stunden vor seiner Ermordung hatte der Kreml-Kritiker in einem Interview Präsident Wladimir Putin für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht und Russland eine aggressive Politik im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Präsident Putin auf, zu gewährleisten, dass der Mord aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte Skepsis und erinnerte an frühere Fälle, bei denen es Zweifel an der erforderlichen Transparenz gegeben habe. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat davor gewarnt, den Mord an Nemzow für politische Zwecke zu benutzen. Will der Kreml den Mord an Nemzow aufklären oder sind die Zweifel an der transparenten Aufdeckung begründet? Wie gefährlich ist es, Opposition gegen Putin zu machen? Ist das “System Putin” verantwortlich für die Ermordung von Oppositionellen wie Nemzow? Wie sehr spaltet der Ukraine-Konflikt Russland?

 

Tsipras verspricht Sparkurs – Wer glaubt ihm das noch?

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat ihre neue Reformliste bei den Euro-Partnern eingereicht. Darin erläutert Griechenland, wie es den Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern nachkommen will. Im Zentrum der Reformvorhaben stehen die Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption. Hat Griechenland ein glaubwürdiges Sparpaket vorgelegt? Kann und wird Athen die neuen Reformpläne einlösen und setzt Tsipras den Sparkurs nun gegen den Wählerwillen fort? Soll der Bundestag der Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen?

 

Barbarei als Strategie – Sind wir dem islamistischen Terror hilflos ausgeliefert?

Nach den Terrorangriffen in Kopenhagen, der Ermordung von christlichen Kopten durch Anhänger des „Islamischen Staats” (IS) und der Absage des Braunschweiger Karnevalsumzuges wächst die Angst vor islamistischer Gewalt. Hat der Terror eine neue Dimension erreicht? Und wer steckt hinter der Terrormiliz „Islamischer Staat”? Als deren Anführer gilt Abu Bakr al-Baghdadi, einer der meist gesuchten Terroristen der Welt. Doch anders als einst über Bin Laden weiß man über al-Baghdadi fast nichts. Wer ist al-Baghdadi und wie mächtig ist er? Dieser Frage ging u.a. unser Gast Georg Mascolo in einem Beitrag des „Weltspiegel extra” nach, der exklusiv in unserer Sendung gezeigt wird. Ist der islamistische Terror zu besiegen und braucht es einen entschiedenen Waffengang des Westens?

 

Friedensgipfel für die Ukraine – Lenken Putin und Poroschenko ein?

Am Mittwoch sollen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande mit dem ukrainischen Staatschef Poroschenko und Russlands Präsident Putin bei einem Krisengipfel in Minsk zusammenkommen, um über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu beraten. Noch am Montag hatte US-Präsident Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel im Weißen Haus bekräftigt, auf eine diplomatische Lösung zu setzen. Während Merkel Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin skeptisch sieht, schloss Obama diese nicht aus. Unterdessen einigten sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland, sollte es in Minsk zu keinem positiven Ergebnis kommen. Wird Putin vor diesem Hintergrund einlenken und Zugeständnisse machen? Oder wird Kiew die Kriegsgewinne der Separatisten entgegen früherer Bekräftigungen anerkennen? Kann der Gipfel in Minsk den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine bringen?

 

Die Machtprobe – Tsipras gegen das alte Europa

Am Mittwoch trifft Alexis Tsipras zu seinem ersten Besuch in Brüssel ein und kommt dort mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen. Mit Spannung wird dieses Treffen erwartet. Kommt es zum Showdown zwischen dem “alten Europa” und dem „neuen Linken” aus Athen?
Nachdem Griechenland die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU, EZB und IWF für beendet erklärt hatte, bekräftigte die Bundesregierung, den Reformprozess in Griechenland weiterhin von der Kontrollgruppe überwachen zu lassen. Die neue griechische Regierung rückte unterdessen von ihrer Forderung nach einem Schuldenschnitt ab und spricht von Umschuldungen etwa durch Anleihen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sicherte zu, dass sein Land die Schulden an IWF und EZB zurückzahlen werde. Bisher galt die europäische Reformpolitik als alternativlos. 
Steht die Zerschlagung der Troika gegen den Widerstand aus Berlin bevor und wäre das ein Sieg Griechenlands gegen das “alte Europa”? Werden die Reformen in Griechenland zurückgedreht oder gar beendet? Muss Europa die “alternativlose Sparpolitik” begraben?

 

Die Glaubensfrage – Gehört der Islam zu Deutschland?

Mitten in der aufgeheizten Diskussion um die Pegida-Bewegung hat Kanzlerin Angela Merkel mit der Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland, Kritik aus den eigenen Reihen geerntet. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich widersprach der Kanzlerin und stellte klar, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Und laut Unions-Fraktionschef Kauder gehören zwar die Muslime zu Deutschland, nicht aber der Islam. Führt die Union diese Debatte zur richtigen Zeit oder lässt sie sich von Pegida antreiben? Nimmt die Islamfeindlichkeit hierzulande tatsächlich zu und radikalisiert sich so das Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland? Immer wieder berufen sich islamistische Attentäter, wie zuletzt auch im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo”, auf den Koran. Hat der islamistische Terror wirklich nichts mit der Religion des Islam zu tun?

 

Flüchtlinge herzlich willkommen – Aber auch vor meiner Haustür?

Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg. Im vergangenen Jahr stellten 1,1 Millionen Menschen weltweit einen Asylantrag, bis Ende November 2014 sind allein in Deutschland 181.000 Anträge aus diesem Jahr gezählt worden. Damit hat sich die Zahl der Asylsuchenden hierzulande im Vergleich zu den Vorjahren stark erhöht. Doch in der Bevölkerung mehren sich Proteste gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Dahinter steht auch die Angst vor vermeintlich steigender Kriminalität und sinkenden Immobilienpreisen in der Nachbarschaft von Flüchtlingsunterkünften. Wie begründet sind die Sorgen der Bürger oder handelt es sich dabei um Vorurteile? Hat die Politik die Aufnahmebereitschaft der Deutschen überstrapaziert oder sind wir Deutschen zu unsolidarisch? Und welche Lösung bietet die Asylrechtsreform, auf die sich Bund und Länder im September geeinigt haben?

 

Deutsch-Gebot und Burka-Verbot – Wie viel Fremdheit verträgt Deutschland?

In Dresden waren am Montag 10.000 Anhänger der Anti-Islam-Bewegung „Pegida” auf der Straße, um gegen angeblichen Asylmissbrauch und muslimische Extremisten zu protestieren. Auch in Düsseldorf hatte die Bewegung zu einer Kundgebung aufgerufen. Experten warnen vor einer ausländerfeindlichen Radikalisierung. Ausgerechnet jetzt forderte die CSU in ihrem umstrittenen Leitantrag das Deutsch-Gebot für Einwanderer und sorgte damit für Empörung. Und auch der Antrag des Frankfurter CDU-Kreisverbandes auf ein Burka-Verbot erntete in der vergangenen Woche parteiübergreifend Kritik. Fischt die Union mit ihren Vorstößen am rechten Rand? Und spielt sie angesichts des immer größer werdenden Zulaufs für die Pegida-Bewegung mit dem Feuer? Oder muss die Politik auf die Sorgen der demonstrierenden Bürger reagieren?

 

Countdown in Thüringen – Wer hat Angst vorm roten Mann?

Am Freitag soll Bodo Ramelow im Thüringer Landtag zum ersten Regierungschef der Linkspartei gewählt werden und zwar mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Die Debatte, ob ein Ministerpräsident der Linken ein Tabubruch im Umgang mit der SED-Nachfolgepartei wäre, reißt auf der Zielgeraden zur Ministerpräsidentenwahl auch 25 Jahre nach der deutschen Einheit nicht ab. Werden alle Abgeordneten von SPD und Grünen dem Votum ihrer Parteien folgen oder scheitert das Rot-Rot-Grüne-Experiment schon am Freitag bei der Wahl von Bodo Ramelow? Wie beschädigt ist Ramelows moralische Integrität, wenn ihm unter anderen ein ehemaliger Stasi-IM ins Amt zum Ministerpräsidenten verhilft? Und was will die mögliche neue Regierung in Thüringen anders machen als Union und SPD? Im Koalitionsvertrag werden unter anderem ein öffentlich finanziertes Beschäftigungsprogramm, ein beitragsfreies Kita-Jahr und mehr Lehrer ohne Neuverschuldung versprochen. Doch ist das seriös finanzierbar?

 

Alles dreht sich um Putin – Bleibt die Ukraine auf der Strecke?

Ein Jahr nach den Protesten vom Maidan scheint die deutsche Bundesregierung uneinig über den diplomatischen Kurs in der Ukraine-Krise zu sein. Kanzlerin Merkel fand vergangene Woche nach dem G-20-Gipfel in Australien deutliche Worte der Mahnung gegenüber Putin. Kurz darauf rief Außenminister Steinmeier die Teilnehmer zur verbalen Mäßigung gegenüber dem russischen Präsidenten auf. Und Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck, der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, hatte zudem mit seiner angeblich prorussischen Äußerung zur Annexion der Krim zusätzlich für Aufsehen gesorgt. Ist die deutsche Politik wirklich noch immer zu russlandfreundlich? Bleibt die Ukraine bei aller deutschen Aufmerksamkeit für den russischen Präsidenten auf der Strecke? Die ukrainischen Bürger sollen über einen möglichen Nato-Beitritt ihres Landes entscheiden dürfen, so will es der ukrainische Präsident Poroschenko. Schützt am Ende nur ein NATO-Beitritt die Ukraine vor einem weiteren  Machtstreben Russlands?